{"id":50525,"date":"2022-06-27T16:35:26","date_gmt":"2022-06-27T14:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.keoutdoordesign.com\/?page_id=50525"},"modified":"2023-03-22T09:25:55","modified_gmt":"2023-03-22T08:25:55","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.keoutdoordesign.com\/de-de\/unternehmen\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\"><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der KE Deutschland GmbH<\/strong><\/p>\n<ol style=\"text-align: left;\">\n<li><strong>Geltungsbereich<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche \u2013 auch zuk\u00fcnftige \u2013 Rechtsbeziehungen der Vertragsschlie\u00dfenden. Abweichende Vereinbarungen sind nur g\u00fcltig, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/li>\n<li>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Vertragspartners \u2013 nachfolgend K\u00e4ufer genannt \u2013 werden nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, dass diese ausdr\u00fccklich und schriftlich best\u00e4tigt worden sind.<\/li>\n<li>Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmen i.S.v. \u00a7 14 BGB, \u00a7 2 Abs. 1 S. und UStG, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ausgenommen bei Vergabeverfahren.<\/li>\n<li>Sollte eine Bestimmung in unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. F\u00fcr den Fall, dass eine Klausel unwirksam sein sollte, verpflichten sich die Vertragsparteien, umgehend eine rechtswirksame Vereinbarung zu schlie\u00dfen, die dem Vertragsziel\/Vertragszweck entspricht.<\/li>\n<\/ul>\n<ol style=\"text-align: left;\" start=\"2\">\n<li><strong>Angebot\/Angebotsunterlagen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.<\/li>\n<li>Bestellungen k\u00f6nnen wir innerhalb von sechs Wochen annehmen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung per Fax oder E-Mail. Bei Zusendungen per Post beginnt die Frist mit dem Datum unserer Eingangsbest\u00e4tigung. Die Frist von sechs Wochen ist notwendig aufgrund organisatorischer Schritte unsererseits sowie f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bearbeitung des Angebots.<\/li>\n<li>F\u00fcr den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Zusicherungen von Eigenschaften, Erg\u00e4nzungen oder Nebenabreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/li>\n<li>M\u00fcndliche Nebenabreden oder Zusicherungen z.B. unserer Verkaufsangestellten, die von dem Inhalt der von uns erteilten Auftragsbest\u00e4tigung abweichen, sind unwirksam.<\/li>\n<li>An Abbildungen, Fotografien, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der K\u00e4ufer unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/li>\n<li>Wir sind zu Teillieferungen sowohl selbstst\u00e4ndiger als auch unselbstst\u00e4ndiger Teilmengen berechtigt, sofern sie f\u00fcr den K\u00e4ufer bereits verwendbar sind.<\/li>\n<\/ul>\n<ol style=\"text-align: left;\" start=\"3\">\n<li><strong>Preise\/ Zahlungsbedingungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201eab Lager\u201c oder \u201eab Werk\u201c, zuz\u00fcglich Versandkosten und zzgl. der jeweils g\u00fcltigen Umsatzsteuer.<strong>\u00a0<\/strong><\/li>\n<li>Bei Tarifabschl\u00fcssen, Materialpreis\u00e4nderungen oder W\u00e4hrungsschwankungen, die auf unsere Fertigungskosten Einfluss haben und die wir dem K\u00e4ufer auf Verlangen nachweisen, behalten wir uns bei Kostenerh\u00f6hungen das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu \u00e4ndern. Bei Kostensenkungen verpflichten wir uns, die Preise zu senken. Der K\u00e4ufer wird von uns, sobald wir diese Kosten\u00e4nderungen erkennen, darauf hingewiesen und ihm wird mit der Erteilung des Hinweises das Recht der K\u00fcndigung des Vertrages einger\u00e4umt, sofern mit der Herstellung des Werkes noch nicht begonnen worden ist.<\/li>\n<li>Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) gem\u00e4\u00df der gesondert vereinbarten, schriftlich zu erstellenden Konditionsvereinbarung innerhalb der dort fixierten Frist zur Zahlung f\u00e4llig. F\u00fcr Teillieferungen werden Teilrechnungen gestellt. F\u00fcr jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend den Zahlungsverzug.<\/li>\n<li>Wechsel oder Schecks nehmen wir nur erf\u00fcllungshalber, nicht aber an Erf\u00fcllung statt, nach besonderer Vereinbarung an. Unsere Forderung ist erst an dem Tag erf\u00fcllt, an dem wir \u00fcber den Gegenwert verf\u00fcgen k\u00f6nnen, ohne mit R\u00fcckbelastungsanspr\u00fcchen rechnen zu m\u00fcssen. Einzugskosten, Diskont- und Wechselspesen sowie Zinsen gehen stets zu Lasten des K\u00e4ufers und sind sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/li>\n<li>Der K\u00e4ufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann er nur insoweit aus\u00fcben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n<\/ul>\n<ol style=\"text-align: left;\" start=\"4\">\n<li><strong>Produktangaben\/ Konstruktions\u00e4nderungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, uns schon bei Angebotsanfrage die Bedingungen, unter denen die zu liefernde Ware eingesetzt werden soll, in jeder Beziehung und umfassend zu beschreiben.<\/li>\n<li>Konstruktions\u00e4nderungen im Interesse des technischen Fortschritts behalten wir uns vor, falls diese keine wesentlichen \u00c4nderungen der Funktion oder der Optik mit sich bringen.<\/li>\n<\/ul>\n<ol style=\"text-align: left;\" start=\"5\">\n<li><strong>Lieferzeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Erfolgen Angaben \u00fcber Lieferfristen mit \u201eca. \u2026 KW\u201c, so sind Abweichungen m\u00f6glich. Sobald Abweichungen f\u00fcr uns erkennbar sind, werden wir diese dem K\u00e4ufer umgehend mitteilen und den konkreten Anliefertag einvernehmlich vereinbaren. Konkret vereinbarte Liefertermine werden eingehalten.\u201c<\/li>\n<li>Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der R\u00fccksendung der gegengezeichneten Zeichnung sowie der gegengezeichneten Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom K\u00e4ufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie dem Eingang einer vereinbarten Zahlung, der Er\u00f6ffnung eines zu stellenden Akkreditivs oder dem Nachweis, dass eine vereinbarte Besicherung erfolgt ist.<\/li>\n<li>Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Lieferfrist die Ware das Lager in Noventa di Piave verlassen hat.<\/li>\n<li>Sollten unvorhergesehene Hindernisse, die au\u00dferhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umst\u00e4nden des Falles gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten \u2013 gleichviel, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten \u2013 etwa h\u00f6here Gewalt (z.B. Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien), Verz\u00f6gerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder andere von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde \u2013 sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verl\u00e4ngern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik und Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umst\u00e4nde unseren Kunden unverz\u00fcglich mitteilen.<\/li>\n<li>Anspr\u00fcche auf Schadensersatz aus F\u00e4llen einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit werden ausgeschlossen. Sofern wir schuldhaft eine Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/li>\n<li>Bei Abrufauftr\u00e4gen sind uns die Abrufe so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Herstellung und Lieferung m\u00f6glich ist, mindestens aber 6 Wochen vor dem gew\u00fcnschten Liefertermin. Abrufauftr\u00e4ge m\u00fcssen innerhalb von 12 Monaten seit der Bestellung abgerufen werden, sofern keine anderen festen Termine vereinbart wurden. Erfolgt der Abruf nicht oder nicht vollst\u00e4ndig innerhalb von 12 Monaten seit der Bestellung oder zu den vereinbarten Abrufterminen, kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug.<\/li>\n<li>Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug oder kommt er mit seinen Mitwirkungspflichten in Verzug, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen, entweder in H\u00f6he einer Pauschale von 10 % des Auftragswertes f\u00fcr u.a. Provisionskosten, Bearbeitungsaufwand, Personalkosten, Druckkosten, statische Berechnungen, Materialvorhaltung bzw. -lagerung oder auf konkreten Nachweis h\u00f6heren Schadens auch den dar\u00fcberhinausgehenden Betrag. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder eine zuf\u00e4llige Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den K\u00e4ufer \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t.<\/li>\n<\/ul>\n<ol style=\"text-align: left;\" start=\"6\">\n<li><strong>Gefahr\u00fcbergang \/ Verpackungskosten \/ Versicherung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Mit der \u00dcbergabe an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Es gilt die Incoterms 2010-Klausel \u201eex works\/ab Werk\u201c (Deutsche Fassung).<\/li>\n<li>Verz\u00f6gert sich die \u00dcbergabe aufgrund eines Umstandes, den der K\u00e4ufer zu vertreten hat oder auf dessen Anweisung, so geht die Gefahr von dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der K\u00e4ufer wird darauf hingewiesen, dass wir f\u00fcr derart verz\u00f6gerte Auslieferungen kein gesondertes Lager unterhalten und die Ware daher nur im Bereich der Auslieferung aufbewahrt werden kann, je nach betrieblichen Erfordernissen auch an unterschiedlichen Stellen und damit einem mehrfachen innerbetrieblichen Ortswechsel in unseren R\u00e4umen ausgesetzt sein kann. Die damit verbundenen Gefahren tr\u00e4gt der K\u00e4ufer, wobei wir aber auf ausdr\u00fcckliche schriftliche Anforderung des K\u00e4ufers verpflichtet sind, auf dessen Kosten und gegen von ihm zu leistende Vorkasse die bei uns lagernde Ware zu einzulagern und zu versichern. Dies gilt auch in den F\u00e4llen, in denen ein Liefertermin nicht ausdr\u00fccklich vereinbart ist, mit der Ma\u00dfgabe, dass die Gefahr auf den K\u00e4ufer 10 Kalendertage nach der Anzeige der Versandbereitschaft \u00fcbergeht.<\/li>\n<li>Insbesondere gilt die Lieferung in rechtlicher Hinsicht mit der Mitteilung (in jeglicher Form, per E-Mail, Fax usw.), dar\u00fcber, dass die Ware dem Kunden zur Abholung zur Verf\u00fcgung steht, als erfolgt. Nach Erhalt der Benachrichtigung \u00fcber die bereitstehende Ware hat der Kunde unverz\u00fcglich den Namen des Spediteurs anzugeben, der die Abholung vornimmt, sofern ein solcher vom Kunden benannt wurde; der Kunde hat auch f\u00fcr die Transportversicherung zu sorgen.<\/li>\n<li>Verz\u00f6gert sich die Abholung der Ware, wie auch immer sie vorbereitet wurde, aus einem Grund, der au\u00dferhalb des Einflussgebiets des Lieferanten liegt, so gilt die Lieferung in jedem Fall 10 Tage nach der Benachrichtigung \u00fcber die bereitstehende Ware als erfolgt, mit den nachstehend beschriebenen Folgen:<br \/>\na) der Hersteller ist berechtigt, die Rechnung zu stellen und die Erf\u00fcllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu verlangen;<br \/>\nb) der Hersteller ist berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers verpacken, transportieren oder lagern zu lassen;<br \/>\nc) der Hersteller ist ferner berechtigt, die Kosten f\u00fcr Aufbewahrung, Bewachung und Einlagerung der Ware in H\u00f6he von 1 % des Rechnungsbetrages f\u00fcr jede volle Woche des Verzuges, mindestens jedoch 50 EUR pro Tag, in Rechnung zu stellen<\/li>\n<li>Sofern es der K\u00e4ufer w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n<li>Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zur\u00fcckgenommen. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, f\u00fcr eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.<\/li>\n<li>Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom K\u00e4ufer unbeschadet seiner Rechte aus \u00a7\u00a7 433 ff BGB entgegenzunehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<ol style=\"text-align: left;\" start=\"7\">\n<li><strong>Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der K\u00e4ufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen. Der K\u00e4ufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr uns.<\/li>\n<li>Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den K\u00e4ufer erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Sachgesamtheit, begrenzt auf die H\u00f6he des noch valutierenden Rechnungsrestbetrages. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.<\/li>\n<li>Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verkaufsgang zu ver\u00e4u\u00dfern, wenn er sich nicht im Zahlungsverzug mit unseren Kaufpreisforderungen befindet.<\/li>\n<li>Sofern der K\u00e4ufer den Kaufpreis an uns noch nicht vollst\u00e4ndig bezahlt hat, ist der K\u00e4ufer gleichwohl berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verkaufsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, jedoch tritt der K\u00e4ufer an uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen, begrenzt auf die H\u00f6he des noch offenen Rechnungsrestbetrages. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nur bis zur H\u00f6he des dem K\u00e4ufer an uns noch zu zahlenden Rechnungsrestbetrages an dem Wert der Vorbehaltsware. Dies gilt auch, wenn die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die ebenfalls nicht von uns geliefert worden sind, weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/li>\n<li>Der K\u00e4ufer ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung erm\u00e4chtigt. Die Einzugserm\u00e4chtigung k\u00f6nnen wir aus berechtigtem Interesse einschr\u00e4nken und aus wichtigem Grund, insbesondere f\u00fcr den Fall des Zahlungsverzuges, widerrufen. Wir k\u00f6nnen verlangen, dass uns der K\u00e4ufer die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugeh\u00f6rige Unterlagen aush\u00e4ndigt und seinem Schuldner die Abtretung offenlegt.<\/li>\n<li>Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20% oder mehr \u00fcbersteigt.<\/li>\n<li>Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt bereits jetzt sein Einverst\u00e4ndnis, dass die von uns mit der Abtretung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundst\u00fcck bzw. das Geb\u00e4ude auf oder in dem sich die Gegenst\u00e4nde befinden, betreten oder befahren k\u00f6nnen, um die Vorbehaltsware zu sich zu nehmen.<\/li>\n<li>Der K\u00e4ufer hat uns von jeder Pf\u00e4ndung, Zwangsvollstreckung oder sonstigen unsere Eigentumsrechte beeintr\u00e4chtigenden Eingriffen durch Dritte unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen. Der K\u00e4ufer hat die Kosten der Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Eingriffe Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse, zu tragen.<\/li>\n<\/ul>\n<ol style=\"text-align: left;\" start=\"8\">\n<li><strong>Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. F\u00fcr den Fall der Nachbesserung sind wir dazu verpflichtet, die Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Gesch\u00e4ftssitz des K\u00e4ufers oder im Falle einer direkten Anlieferung durch uns an die Baustelle des Endkunden des K\u00e4ufers verbracht wurde. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, sind wir berechtigt sie zu verweigern. Wir k\u00f6nnen solange der K\u00e4ufer seine Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht in einem Umfang erf\u00fcllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht, die Nacherf\u00fcllung verweigern.<\/li>\n<li>Sofern die Voraussetzungen nach Ziffer 1 vorliegen, werden wir dem K\u00e4ufer mitteilen, innerhalb welcher angemessenen Frist von uns die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erbracht werden kann.<\/li>\n<li>Die M\u00e4ngelrechte des K\u00e4ufers setzen, unbeschadet der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, voraus, dass dieser seine nach \u00a7 377 HGB von ihm zu beachtenden Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist:<br \/>\n&#8211; in F\u00e4llen der Abholung der Ware durch den K\u00e4ufer bei dem Hersteller der Ware (KE Protezioni solari srl.), findet die Untersuchung noch bei uns vor Verladung statt, sofern die Ware von uns noch nicht f\u00fcr den Transport endverpackt worden ist. Mit \u00dcbernahme erkl\u00e4rt der K\u00e4ufer die Abnahme und Mangelfreiheit der Ware,<br \/>\n&#8211; in F\u00e4llen der Abholung der Ware durch den K\u00e4ufer bei KE in bereits endverpacktem Zustand oder in F\u00e4llen des Transportes durch uns ist der K\u00e4ufer verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Ankunft an seinem Gesch\u00e4ftssitz oder an der Baustelle des Endkunden zu untersuchen und evtl. M\u00e4ngelr\u00fcgen umgehend binnen zwei Werktagen vor einer Verarbeitung, Verbindung oder Montage schriftlich zu r\u00fcgen.<\/li>\n<li>Alle weiteren Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgenommen die nachstehend in Abs. 6 benannten Anspr\u00fcche, sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie f\u00fcr Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Anspr\u00fcche, die nicht aus einer Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.<\/li>\n<li>Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen vereinbarten Sache oder einer vereinbarten selbstst\u00e4ndigen Teilmenge.<\/li>\n<li>Der in Abs. 4 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn wir aus Verschuldenshaftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit eintreten m\u00fcssen; er gilt ebenfalls nicht f\u00fcr den Fall einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f\u00fcr Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei \u00dcbernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung ausl\u00f6st. F\u00fcr den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.<\/li>\n<li>Es wird keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Sch\u00e4den \u00fcbernommen, die auf eine ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage durch den K\u00e4ufer oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, unsachgem\u00e4\u00dfe und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des K\u00e4ufers oder Dritter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/li>\n<li>Die Anspr\u00fcche auf Nacherf\u00fcllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verj\u00e4hren mit Ablauf der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfristen. Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist, und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall tritt die Verj\u00e4hrung erst nach 5 Jahren ein. Die Anspr\u00fcche auf Minderung und die Aus\u00fcbung eines R\u00fccktrittrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt ist. Der K\u00e4ufer kann im Falle des S. 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des R\u00fccktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein w\u00fcrde; im Falle des R\u00fccktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<li>Anspr\u00fcche aus Herstellerregress bleiben durch diesen Abschnitt unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n<ol style=\"text-align: left;\" start=\"9\">\n<li><strong>Haftung und Nebenpflichten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: left;\">Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom K\u00e4ufer infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf\u00fchrung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschl\u00e4gen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten nicht vertragsgem\u00e4\u00df verwendet werden kann oder Sch\u00e4den entstehen, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers die Regelungen der Ziff. VIII und X entsprechend.<\/p>\n<ol style=\"text-align: left;\" start=\"10\">\n<li><strong> R\u00fccktritt des K\u00e4ufers und sonstige Haftung unsererseits<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li style=\"text-align: left;\">Die nachstehenden Regelungen gelten f\u00fcr Pflichtverletzungen au\u00dferhalb der M\u00e4ngelhaftung und sollen das gesetzliche R\u00fccktrittsrecht weder ausschlie\u00dfen noch beschr\u00e4nken. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Anspr\u00fcche weder ausgeschlossen noch beschr\u00e4nkt werden.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">Der K\u00e4ufer kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn die gesamte Leistung endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird, gleiches gilt f\u00fcr Unverm\u00f6gen. Der K\u00e4ufer kann auch dann vom ganzen Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenst\u00e4nde die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach durch unser Vertreten m\u00fcssen unm\u00f6glich wird und er an der Teilleistung kein Interesse hat; ist dies nicht der Fall, so kann der K\u00e4ufer die Gegenleistung entsprechend mindern; das R\u00fccktrittsrecht gilt nicht bei unerheblicher Pflichtverletzung.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">Liegt eine vollst\u00e4ndige oder teilweise Leistungsverz\u00f6gerung vor und gew\u00e4hrt der K\u00e4ufer uns nach Verzugsbegr\u00fcndung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der K\u00e4ufer zum R\u00fccktritt berechtigt. Bei teilweisem Leistungsverzug ist der K\u00e4ufer dann zum vollst\u00e4ndigen R\u00fccktritt berechtigt, wenn die bereits erfolgte Teillieferung allein nach den objektiven Kriterien des K\u00e4ufers nicht verwendet werden kann. Wird vor der Ablieferung vom K\u00e4ufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausf\u00fchrung des Liefergegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Ausf\u00fchrung unterbrochen und gegebenenfalls um die f\u00fcr die anderweitige Ausf\u00fchrung erforderliche Zeit verl\u00e4ngert.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">Der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn der K\u00e4ufer f\u00fcr den Umstand, der ihn zum R\u00fccktritt berechtigt, allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des K\u00e4ufers eintritt. Im Falle der Unm\u00f6glichkeit behalten wir in den vorgenannten F\u00e4llen unseren Anspruch auf die Gegenleistung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 326 Abs. 2 BGB.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">Weitere Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers in F\u00e4llen von uns zu vertretender einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit sind ausgeschlossen; der Haftungsausschluss gilt indes nicht, wenn wir aus Verschuldenshaftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit eintreten m\u00fcssen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie wird nicht ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung unsere Haftung ausl\u00f6st.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\"><strong>Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Verbindlichkeiten beider Teile aus allen Rechtsbeziehungen ist M\u00fcnchen.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">F\u00fcr die Rechtsbeziehung zwischen dem K\u00e4ufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten M\u00fcnchen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der KE Deutschland GmbH Geltungsbereich Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche \u2013 auch zuk\u00fcnftige \u2013 Rechtsbeziehungen der 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